APIE LIMITED Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVLB“)

1 Geltungsbereich

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer geänderten Fassung für sämtliche Transaktionen in Bezug auf den Verkauf und die Lieferung von Waren zwischen APIE LIMITED (nachfolgend „APIE“ genannt) und dem Kunden. APIE ist eine Tochtergesellschaft der Aspire Pharma Group. Kunden können alle nach irischem Recht anerkannten wirtschaftlichen Einheiten sein, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Unternehmen (öffentlich und privat), Geschäftspartner, selbständige Händler oder andere Einheiten, die Verträge abschließen können und offiziell autorisiert sind medizinische Produkte zu kaufen, wie nach geltendem Recht erforderlich („Käufer“). Privatpersonen ist es nicht gestattet, medizinische Produkte direkt zu kaufen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten nicht für Kunden, wie unter Section 2 des Consumer Rights Act 2022 definiert.

2. APIE ist in der Republik Irland gegründet und unter der Firmennummer 773982 eingetragen, mit eingetragenem Sitz in 45 Mespil Road, Dublin, D04 W2FI, Ireland. Der Hauptsitz von APIE ist 1^st Floor, Building Two, The Green Dublin Airport Central, Dublin Airport, Swords Co. Dublin, K67 E2H3, Ireland.

3. Andere Bedingungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die von den AGB abweichen, sind ausschließlich gültig, wenn APIE diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Voraussetzung der Zustimmung gilt in allen Fällen, beispielsweise sogar wenn sich der Kunde bei der Bestellung auf seine AGB bezieht und APIE nicht ausdrücklich widerspricht.

4. Sofern nicht anders vereinbart, gilt die zu dem Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung durch den Käufer gültige Version der AGB ebenfalls als Rahmenvereinbarung für vergleichbare künftige Verträge, ohne dass APIE in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Änderungen an den AGB sind dem Käufer schriftlich oder in elektronischer Form zu einem angemessenen Zeitpunkt vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Geänderte AGB gelten ausschließlich für künftige Verträge, die nach einer solchen Mitteilung an den Käufer geschlossen werden.

5. APIE kann diese AGB jederzeit ändern. Änderungen treten zu dem in der Mitteilung angegebenen Zeitpunkt in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt des Inkrafttretens angegeben wird. Wesentliche Änderungen (einschließlich Änderungen, die zu zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen oder Materialbeschränkungen der Leistungspflichten von APIE führen) sind dem Käufer mindestens sechs Wochen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen. Diese wesentlichen Änderungen sind für künftige Verträge gültig, sofern der Käufer nicht vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich widerspricht.

2 Bestellung

1. Die von dem Käufer aufgegebene Bestellung stellt ein verbindliches Angebot dar. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder in elektronischer Form aufgegeben werden. Mündlich aufgegebene Bestellungen sind unter keinen Umständen verbindlich. Änderungen an oder Ergänzungen zu diesen Bestellungen müssen in schriftlicher Form erfolgen und von APIE genehmigt werden. Das Angebot wird entweder schriftlich (per Bestellbestätigung), in elektronischer Form oder per Lieferung der Waren an den Käufer bestätigt.

2. Durch Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über alle erforderlichen behördlichen oder rechtlichen Genehmigungen und über die erforderliche Dokumentation verfügt, um die entsprechenden Produkte zu kaufen, einschließlich spezieller Genehmigungen für den Kauf kontrollierter oder beschränkter Waren, und dass er die EU Good Distribution Practice (GDP; 2013/C 343/01) und andere für die bestellten Produkte erforderlichen ISO-Normen oder nationale Regelungen erfüllt. Der Käufer muss vor der ersten Lieferung, und jederzeit auf Anfrage, einen ausreichenden Nachweis erbringen, dass er zu einem Kauf solcher Produkte berechtigt ist. Falls der Käufer die erforderliche Dokumentation nicht vorlegen kann oder falls erforderliche Genehmigungen zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig als ungültig erklärt werden, hat APIE das Recht, die Bestellung unverzüglich zu stornieren und die Lieferung der Produkte zu verweigern. Der Käufer muss APIE innerhalb von 24 Geschäftsstunden über Änderungen an seinem regulatorischen Status benachrichtigen, einschließlich Änderungen an seinen Leistungsversprechen, lizensierten Aktivitäten und/oder den Arten von Produkten, zu deren Kauf er berechtigt ist.

3 Lieferbedingungen

1. Der Erfüllungsort ist der von dem Käufer angegebene Handelsort. Der Versand erfolgt ab der von APIE in schriftlicher Form angegebenen Adresse.

2. Der Transport von Waren an den von dem Käufer angegebenen Handelsort erfolgt durch APIE und APIE trägt sämtliche Risiken, bis die Waren zugestellt sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

3. Mit der Lieferung der Waren an den angegebenen Handelsort des Käufers geht das Verlustrisiko und das Risiko der zufälligen Verschlechterung der Waren an den Käufer über. APIE trägt keinerlei Verantwortung für Waren, an denen nach der Lieferung Änderungen vorgenommen werden oder für Waren, die nicht in der originalen oder in einer von APIE genehmigten Verpackung ausgegeben werden.

4. Falls der Käufer in Annahmeverzug gerät oder schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, geht das Verlustrisiko und das Risiko der zufälligen Verschlechterung der gekauften Waren zu dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der Verletzung an den Käufer über.

5. APIE ist jederzeit bemüht, Waren so schnell wie möglich zu liefern. Angaben über Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wird ausdrücklich in schriftlicher Form als „verbindlicher Liefertermin“ angegeben.

6. Im Anschluss an die Lieferung, einschließlich Teillieferungen, trägt der Käufer die Verantwortung dafür sicherzustellen, dass keine unbefugten Dritten Zugang zu den bestellten medizinischen Produkten erhalten und dass der angegebene Handelsort über geeignete und zulässige Bedingungen für eine ordnungsgemäße Lagerung der medizinische Produkte gemäß EU Good Distribution Practice/ISO-Normen verfügt.

7. Sollte sich die Lieferung aus Gründen verzögern, für die APIE keine Verantwortung trägt (Nichtverfügbarkeit der Waren), hat APIE den Käufer unverzüglich über eine solche Verzögerung zu informieren und den voraussichtlichen neuen Liefertermin zu nennen. Sollten die Waren bis zu dem neuen Liefertermin weiterhin nicht verfügbar sein, hat APIE das Recht, vollständig oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.

8. Sollte der Käufer die Lieferung nicht annehmen oder aus anderen Gründen verzögern, für die der Käufer die Verantwortung trägt, hat APIE das Recht, eine Entschädigung für den entstehenden Schaden zu verlangen, einschließlich zusätzlicher Ausgaben (z. B. Lagerungskosten).

9. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen gemäß DAP Incoterms 2020, und der Käufer trägt sämtliche Kosten und Risiken in Bezug auf Einfuhr, Zölle und erforderliche Lizenzen oder Genehmigungen.

10. Die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Behörden erforderliche Export- oder Transportlizenzen oder ausländische Handelsgenehmigungen gewähren und dass sich APIE als Exporteur oder Transporteur oder seinen Lieferanten/Unterlieferanten keine rechtlichen Hindernisse stellen.

11. APIE entscheidet hinsichtlich der Art der Lieferung, der Lieferroute und des Transportunternehmens.

12. APIE übernimmt keine Haftung und ist schad- und klaglos zu halten bei Ausfällen oder Verzögerungen bei der Beschaffung oder Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen, wenn solche Ausfälle oder Verzögerungen durch einen vollständigen oder teilweisen Lieferausfall aufgrund von Umständen verursacht werden, die außerhalb der Kontrolle von APIE liegen.

4 Annahme, Rückgabe, Garantie

1. Der Käufer hat kein Recht, gelieferte Waren zurückzugeben, die gemäß seiner Bestellung frei von Mängeln sind.

2. Der Käufer hat ordnungsgemäß seiner Verpflichtung nachzukommen, gemäß Sales of Goods Act 1893 Waren zu überprüfen und mögliche Mängel zu melden. Der Käufer hat die Bestellung unmittelbar nach Erhalt auf Falsch- und Minderlieferung und sichtbare Mängel zu prüfen. Beschwerden/Reklamationen sind APIE innerhalb von 5 Geschäftstagen nach Erhalt der Waren schriftlich unter Beifügung von Belegen zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als angenommen.

3. Falls Falsch- und Minderlieferungen fristgerecht gemäß Paragraph 2 gemeldet werden, ist APIE verpflichtet, entweder Ersatz zu liefern, Waren zu reparieren oder den Kaufpreis zu erstatten.

4. Rückgaben sind grundsätzlich dem Kundenservice von Movianto Deutschland GmbH, In der Vogelsbach 1, 66540 Neunkirchen, Deutschland, [email protected] zu melden und werden gemäß EU Good Distribution Practice/ISO-Normen bearbeitet.

5. Forderungen für zurückgegebene Waren von Einrichtungen mit einer aktuellen Großhandelserlaubnis werden nur innerhalb von 10 Tagen ab dem Versanddatum des Warenlagers von APIE berücksichtigt. Forderungen für zurückgegebene ungekühlte Produkte von nicht lizenzierten Einrichtungen ohne Großhandelserlaubnis (z. B. Krankenhäuser und Apotheken) werden nur innerhalb von 5 Tagen ab dem Versanddatum des Warenlagers von APIE berücksichtigt und erfordern eine unterzeichnete Erklärung der Lagerbedingungen einer autorisierten Person mit den erforderlichen Informationen, ehe Waren zurückgenommen werden können und eine vollständige Gutschrift gewährt werden kann. Rückgaben gekühlter Produkte von nicht lizenzierten Einrichtungen werden nicht akzeptiert.

6. Rückgaben, die nicht von APIE genehmigt werden, werden nicht erstattet.

7. Die zurückgegebenen Waren müssen sich in dem ursprünglichen Zustand befinden, in dem sie von APIE geliefert wurden (d. h. Pakete, Paletten oder Behälter dürfen nicht geöffnet, Inhalte nicht verwendet, Seriennummern nicht entfernt, Waren nicht beschädigt, gekennzeichnet oder entstellt und Sicherheitssiegel oder Etiketten nicht geöffnet oder entfernt, beschädigt, gekennzeichnet oder entstellt worden sein).

8. Nach der Zustellung in den Einrichtungen des Käufers als gestohlen gemeldete oder verloren gegangene Waren können nicht zurückgegeben oder erstattet werden.

9. Sollte APIE keinen Ersatz liefern oder die Beschädigung nicht reparieren können oder sollte dieselbe Bestellung wiederholt in beschädigtem Zustand geliefert werden, hat der Käufer das Recht, einen Preisnachlass zu fordern oder von dem Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist eine bereits geleistete Zahlung des Käufers unverzüglich rückzuerstatten.

5 Preis, Zahlungen

1. Der Kaufpreis ist der zum Zeitpunkt der Bestellung in der aktuellen Preisliste von APIE angegebene Preis. Sollten sich die Parteien schriftlich auf einen Preis geeinigt haben, ist dieser Preis gültig.

2. Preise werden auf Grundlage von DAP Incoterms 2020 festgelegt, einschließlich/ausschließlich Verpackungskosten, sofern nicht anders angegeben.

3. Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen in Euro zu leisten.

4. Der Käufer stimmt zu, dass Rechnungen von APIE ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt werden und stimmt daher ferner zu, keine Rechnungen in Papierform zu erhalten, sonfern nicht anders vereinbart. APIE stellt Rechnungen entweder als Download in einem Passwort-geschützten Bereich zur Verfügung und benachrichtigt den Käufer über die von diesem bereitgestellte E-Mail-Adresse oder verwendet eine andere sichere Methode der Bereitstellung. Der Käufer hat APIE unverzüglich zu informieren, falls sich die angegebene E-Mail-Adresse ändern sollte.

5. Elektronische Rechnungen gelten als übermittelt und erhalten, sobald sie in dem Passwort-geschützten Bereich oder über eine andere sichere Methode bereitgestellt werden. Da der Zugang zu dem Passwort-geschützten Bereich drei (3) Monate nach Beendigung der Geschäftsbeziehung endet, liegt es in der Verantwortung des Käufers, alle Rechnungen rechtzeitig herunterzuladen und zu archivieren.

6. Zahlungen des Kaufpreises sind nur auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu leisten. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzüge innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Erhalt der Rechnung zu bezahlen.

7. Eine Ermäßigung/Ein Rabatt wird ausschließlich gewährt, wenn beide Parteien ausdrücklich zustimmen.

8. Bei Einwänden hinsichtlich der auf dem Lieferschein und/oder den Rechnungen enthaltenen Informationen hat der Käufer APIE innerhalb von zwei (2) Wochen ab Erhalt schriftlich zu benachrichtigen. Wenn innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand eingeht, gelten die Informationen auf dem Lieferschein und der Rechnung als akzeptiert; der Gegenstand und die Inhalte auf gezahlten Rechnungen gelten spätestens durch Leistung der Zahlung als akzeptiert.

9. Bei Lieferungen von medizinischen Produkten innerhalb Deutschlands mit einem Nettobestellwert unter 100,00 EUR wird gegenüber dem Käufer eine Versandkostenpauschale in Höhe von 20,00 EUR (für Transport, Zölle, Verpackung und andere Logistikkosten etc.) erhoben.

10. APIE erhebt Verzugszinsen in der Höhe von 9 % p. a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. APIE behält sich das Recht vor, über den Verzugsschaden hinaus weiteren Schadenersatz zu fordern.

11. Sollten sich die finanziellen Verhältnisse des Käufers nach Abschluss des Vertrags verschlechtern oder sollte sich APIE eines solchen Umstands gewahr werden oder sollte der Käufer gegenüber APIE mit einer Zahlung in Verzug kommen, werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig.

6 Eigentumsvorbehalt

1. APIE behält sich das Eigentum an den im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für diese erhaltenen Waren vor.

2. Der Käufer trägt ab dem Zeitpunkt der Zustellung die Verantwortung, dass die Produkte EU Good Distribution Practice/ISO-Normen entsprechen.

3. Sollte der Käufer in Zahlungsverzug kommen oder auf andere Art und Weise diese Vereinbarung verletzen, geht das Eigentumsrecht an den Waren wieder an APIE über, gemäß dem hierin festgelegten Eigentumsvorbehalt („Vorbehaltsware“). Eine Rückforderung erfolgt in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen, einschließlich Hausfriedensbruch und Datenschutzanforderungen.

4. Im Anschluss an die Wiederinbesitznahme hat APIE das Recht, die Vorbehaltsware weiterzuverkaufen (bei angemessener Qualität/Sicherheit/Wirksamkeit) und die Einnahmen mit den offenen Verbindlichkeiten des Käufers zu verrechnen, abzüglich angemessener Kosten für Wiederinbesitznahme und Weiterverkauf.

5. Bis zum Übergang des Eigentums hat der Käufer folgende Verpflichtungen:
   1. Sicherstellung eines nachweisbar zufriedenstellenden Zustands der Vorbehaltsware gemäß EU Good Distribution Practice/ISO-Normen und einer angemessenen Versicherung der Vorbehaltsware in Höhe des Wiederbeschaffungswerts; und
   2. Verbot, die Vorbehaltsware zu verpfänden, veräußern oder zu belasten.

6. Der Käufer hat das Recht, die Vorbehaltsware unter folgenden Voraussetzungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor dem Eigentumsübergang weiterzuverkaufen:
   1. Der Käufer verkauft die Vorbehaltsware als Eigenhändler und nicht als Vertreter von APIE weiter (in diesem Fall geht das Eigentum an der Vorbehaltsware unmittelbar vor dem Weiterverkauf durch den Käufer von APIE an den Käufer über);
   2. Der Käufer verwaltet die Einnahmen aus einem solchen Weiterverkauf als Treuhänder für APIE;
   3. Der Käufer legt dem Verkäufer gegenüber auf Anfrage unverzüglich über solche Einnahmen Rechenschaft ab.

7. Der Käufer hat APIE unverzüglich zu informieren, wenn er einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einreicht oder wenn Dritte (z. B. Zwangsvollstreckung) Ware beschlagnahmen, die Eigentum von APIE ist. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, Dritte über die Rechte von APIE zu informieren und APIE unverzüglich zu benachrichtigen.

8. Eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen von APIE ist ausschließlich mit unbestrittenen Forderungen gestattet, die von APIE anerkannt werden, oder mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte. APIE hat das Recht, Forderungen eines Unternehmens der APIE Group gegenüber dem Käufer oder Forderungen des Käufers gegenüber einem Unternehmen der APIE Group gegenzuverrechnen.

7 Haftung/Schadensersatz

1. Schadensersatzansprüche des Käufers – unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund – aufgrund einfacher oder leichter Fahrlässigkeit durch APIE und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. APIE haftet nicht für indirekte Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, falls grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch APIE oder seine Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen.

2. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln und vertragliche oder außervertragliche Ansprüche auf Schadensersatz beträgt ein Jahr ab Lieferung der Waren, unabhängig davon, ob eine gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.

8 Datenschutz

1. Datenverwendung und Datenschutz

Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO und EU-Datenschutzgesetzen ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags, der Einhaltung gesetzlicher Anfoderungen und für legitime Geschäftszwecke verarbeitet, wobei angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.

2. Kundenrechte und Weitergabe von Daten

Kunden haben das Recht auf Recht auf Zugriff, Berichtigung, Löschung und Widerspruch der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Daten werden ausschließlich mit autorisierten Dienstleistern geteilt und nur außerhalb der EU/des EWR übermittelt, wo gesetzlich zulässig.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter Datenschutzrichtlinie – Aspire Pharma

9 Sonstige Bestimmungen

1. Dieser Vertrag sowie alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen den Gesetzen der Republik Irland, ausschließlich UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) und Kollisionsrecht.

2. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden in Englisch und Deutsch zur Verfügung gestellt. Im Falle von Abweichungen zwischen den beiden Versionen ist die englische Version maßgebend.

3. Künftige mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, sie beruhen auf einer individuellen Vertragsabrede. Gleiches gilt für mögliche Änderungen oder Verzicht auf Bestimmungen dieser Schriftformklausel.

4. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Dublin, Irland. APIE behält sich das Recht vor, den Käufer an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem vertraglichen und wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.